STIMMEN DER KÖLNER POLITIK

An dieser Stelle haben wir Stimmen Kölner Politik zusammengetragen. Jüngere Pressemeldungen beziehen sich auf das Werkstattverfahren. Schon im Wahlkampf um den Oberbürgermeister gewann die Auseinandersetzung um die Brache im Herzen Mülheims an Brisanz. Bereits vor der Entscheidung der ZURICH für den Alternativstandort MesseCity Deutz äußerten sich die Kandidaten – nach der Entscheidung eindeutiger.

Zuvor wurde das laufende Werkstattverfahren auf Grund des Antrages zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan für die ZURICH – auch mit den Stimmen der SPD Fraktion und der Grünen – gestoppt worden. Lediglich die LINKE hatte gegen den Beschluss gestimmt. Nach Entscheidung der ZURICH Versicherung für Deutz wurde ein Eilantrag der Fraktionen zur Wiederaufnahme des Werkstattverfahrens gestellt und vom Stadtentwicklungsausschuss positiv beschieden.



Bündnis 90 Die Grünen Ortsverband Köln-Mülheim

PRESSEMITTEILUNG: Alter Güterbahnhof in Mülheim


Alle reden von neuem Wohnraum für Köln – jetzt ist es Zeit zu handeln!


Die vorgesehene Bebauung des alten Mülheimer Güterbahnhofs bietet eine große Chance auf neuen Wohnraum für Kölns bevölkerungsreichsten Stadtbezirk. Während des Oberbürgermeisterwahlkampfes wurde die Schaffung von Wohnraum als Ziel mit oberster Priorität genannt – auch vom SPD-Kandidaten Jochen Ott. Die bereits prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch den aktuell stark steigenden Zuzug noch einmal deutlich verschärft.


Die Aufgabenstellung für den Architekturwettbewerb und die ersten Zwischenergebnisse sehen aber kaum neuen Wohnraum vor. Der Architekt des Atelier Kempe Thill Architects and Planners aus Rotterdam bringt es auf den Punkt: "Die Architekten sollen etwas richten, was die Politik nicht geklärt hat. Das ist eine Überforderung."


Wir Mülheimer Grünen fordern deshalb in aller Deutlichkeit eine verbindliche Ausweisung von Wohnraum im Bebauungsplan. Die Schaffung von Wohnraum auf der Fläche des alten Güterbahnhof in Mülheim darf nicht nur eine Option sein. Auch das neue Lärmschutzgutachten spricht nicht gegen einen gewichtigen Anteil an Wohnbebauung. Wir befürchten, dass aus dem derzeit geplanten Mischgebiet eine Bebauung für Gewerbe wird, in der Wohnen keine große Rolle mehr spielt.


Verpflichtende Anteile von Wohnraum in Bebauungsplänen dürfen nicht nur Wahlkampfversprechen bleiben. Die Politik muss durch klare Vorgaben dafür sorgen, dass Wohnungen tatsächlich geplant und gebaut werden. Die Zerschneidung des Mülheimer Stadtgebietes durch ein überholtes Industrie- und Gewerbegebiet muss beendet werden. Wo Wohnen möglich ist, muss es auch umgesetzt werden – gerne auch durch eine Genossenschaft!


Gezeichnet:
Estifanos Samuel, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Köln Mülheim

Datum: 8.12.2015 


BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN KÖLN

Pressemeldung vom 26. November 2015


Ehemaliger Güterbahnhof Mülheim – GRÜNE: „Wir wollen lebendiges Stadtquartier“

26.11.15 | Ratsfraktion, Stadtentwicklung, Pressemitteilung


Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs geht es nun endlich voran. Mitte Dezember soll endlich ein städtebauliches Konzept vorliegen, das die Grundlage für die zukünftige Bebauung und Nutzung sein wird.


Dazu erklärt Kirsten Jahn, Vorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung der grünen Ratsfraktion:

„Die große Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung an diesem hochattraktiven Ort dürfen wir nun nicht vertun. Hier soll ein urbanes gemischtes Quartier entstehen, das eine Verbindung zwischen Markgrafenstraße und Schanzenstraße herstellt und dort auch Wohnen zulässt, wo dies die Bestimmungen des Lärmschutzes möglich machen.

Unser Ziel ist eine Mischung aus Wohnen und Arbeiten sowie der Erhalt der vorhandenen Industrie. Ein interessantes gemischtes Quartier wird auch die weitere Ansiedlung der kreativen Branchen und Milieus voranbringen, das bereits jetzt das „Schanzenquartier“ prägt. Öffentliche Freiräume und eine grüne Durchwegung sorgen für Lebensqualität. 

Natürlich bedeuteten solche anspruchsvollen Ziele mehr Aufwand für alle Akteure, vor allem auch für die Investoren. Aber sie schaffen auch die notwendige Nachhaltigkeit, damit sich dort lebendige und miteinander verknüpfte Quartiere entwickeln können.“


Köln, 26. November 2015

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer


DIE LINKE.Köln

Pressemeldung vom 26. November 2015

 

Güterbahnhof Mülheim: Wohnungen sind möglich! 


Das Werkstattverfahren zum Güterbahnhof macht deutlich: Wohnen ist nicht nur auf dem südlichen Teil des Geländes möglich. Die Architekturbüros haben durch ihre Entwürfe den Beweis erbracht, dass mit geschickter Planung gegen den Lärm Wohnbebauung auf dem OSMAB-Gelände durchführbar ist, ohne die Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft zu gefährden.

 

Michael Weisenstein, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt hierzu:

„Wohnen und Arbeiten in einem urbanen Gebiet – das ist nicht nur moderne Stadtentwicklung, es entspricht auch dem Wunsch der Mülheimer Bevölkerung!“ Die Entscheidung über das Planungsrecht liegt bei der Politik. Es kommt nun darauf an, dass der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat bei der Entscheidung die gesamtstädtischen Interessen in den Fokus stellen und nicht die Interessen des Investors. 

Michael Weisenstein weiter: „Köln braucht dringend mehr preiswerte Wohnungen. Menschen in Mülheim sind bereit, auf dem Güterbahnhofsgelände solche Wohnungen zu realisieren. Eine Genossenschaft steht in den Startlöchern. Jetzt müssen sich CDU und SPD von den Vorgaben des Investors lösen und sich für eine Lösung im Sinne der Allgemeinheit öffnen!“

 

Kontakt:

Michael Weisenstein 0175/4185876

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Pressemeldung Der LINKEN.Köln vom 26. November 2015
151126 PM Güterbahnhof Mülheim_Wohnungsb
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Henriette Reker, Heute Oberbürgermeisterin der STadt Köln

Brief vom 8. September 2015

 

Christiane Martin | Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

Wahlbüro Henriette Reker

Frankenwerft 1, 50667 Köln

Telefon: 0221-27736773

Telefax: 0221-45580337

Mail: martin@henriettereker.de

www.henriettereker.de

www.facebook.com/RekerHenriette


Sehr geehrte Frau Rusch,


über Herrn Wittmann erreichte mich Ihre Bitte, meine Position zum Alten Güterbahnhof in Köln-Mülheim noch einmal schriftlich darzulegen. Dieser Bitte komme ich gerne nach. Ebenso wie viele andere Menschen in Köln-Mülheim habe ich mich sehr über die Entscheidung der Zurich Gruppe vom 12.08.2015 gefreut, wonach die beiden Direktionsstandorte Bonn und Köln in einem Neubau in Köln-Deutz zusammengefasst werden sollen. Köln kann damit eines der größten Versicherungsunternehmen Deutschlands in der Stadt halten. Dies ist standortpolitisch eine wichtige und erfreuliche Nachricht für die Stadt Köln.


Gleichzeitig hat sich die Zurich Gruppe für den aus meiner Sicht geeigneteren Standort entschieden. Der Neubau wird sich städtebaulich besser einbetten und auch eine bessere verkehrliche Anbindung ist durch den Bahnhof Deutz mit ICE-Halt gegeben. Sie und viele andere Menschen engagieren sich seit Jahren vorbildlich für eine Entwicklung des Areals Alter Güterbahnhof. Bereits am 29.06.2015 habe ich mit Ihnen, Frau Emons, Herrn Becker und vielen anderen Gästen über die vielen Ideen und Visionen für diese wichtige Potentialfläche im Herzen Mülheims gesprochen. Dem Engagement und der Kreativität sollte Rechnung getragen werden: Unter Einbezug der vielen Engagierten in Köln-Mülheim soll das städtebauliche Konzept in einem Werkstattverfahren entwickelt werden. Dazu hat der Stadtentwicklungsausschuss interfraktionell am 03.09.2015 die Grundlage geschaffen. Gemeinsam müssen nun Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger ein lebendiges und gemischtes Veedel gestalten.


Mit freundlichen Grüßen

Henriette Reker


Kölner SPD

Pressemeldung der Kölner SPD vom 3. September 2015

 

Neues Quartier im Herzen Mülheims

 

Werkstattverfahren zum Güterbahnhofsareal in Mülheim wird fortgesetzt

Der Weg für eine zeitgemäße Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim ist frei. Die Zurich Gruppe Deutschland hat vor kurzem bekannt gegeben, dass sie als neuen Versicherungsstandort in Köln einen Neubau in Deutz favorisiert. Diese Chance für Mülheim gilt es nun zu nutzen und das Areal sinnvoll zu entwickeln. Auf Initiative der KölnSPD hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 03.09.2015 die Verwaltung beauftragt, das Werkstattverfahren für das ehemalige Güterbahnhofsgelände in Mülheim wieder aufzunehmen. Das Werkstattverfahren war wegen der Entscheidungsfindung der Zurich seit 2014 unterbrochen.

„Das Werkstattverfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung eines gemischten Quartiers muss jetzt fortgeführt werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den Eigentümern der Grundstücke und der Bezirksvertretung Mülheim erfolgen. Wir sollten im Interesse aller zusehen, dass dieses Verfahren zügig durchgeführt wird und zu einem vernünftigen Abschluss kommt. Es wird seit über zehn Jahre darüber diskutiert, was hier passieren soll“, so Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

 

Der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott hat sich schon seit geraumer Zeit für ein Werkstattverfahren ausgesprochen, gerade um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich dieser Forderung nun angeschlossen.